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WM 2007, 2035

Inhalt

BGH 4.7.2007 - VII ZB 28/07: Bei willkürlicher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung ergänzende Zulassung entsprechend 321a ZPO

Leitsatz

Eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde entsprechend 321a ZPO ist auch nach Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 = NJW 2004, 2529).

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