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WM 2007, 2300

Inhalt

BGH 27.9.2007 - IX ZB 16/06*: Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Insolvenzschuldners nur für Neugläubiger von Unterhalts- und Deliktsansprüchen zulässig

Leitsatz

1. Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen.

2. Das Insolvenzgericht ist gemäß 89 Abs. 3 InsO zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung berufen, gleich ob die beantragte Maßnahme angeordnet oder ihr Er-lass abgelehnt wurde. Auf eine Verletzung der Zuständigkeitsregelung kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden.

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