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WM 2007, 2391

Inhalt

BGH 11.10.2007 - IX ZB 270/05*: Nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung grundsätzlich kein schützenswertes rechtliches Interesse des Schuldners für einen neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem einzigen Ziel der Restschuldbefreiung

Leitsatz

Wird dem Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung rechtskräftig versagt, fehlt jedenfalls dann, wenn kein neuer Gläubiger hinzugetreten ist, einem erneuten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der allein dem Ziel der Restschuldbefreiung dient, ein schützenswertes rechtliches Interesse.

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