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WM 2020, 482

Inhalt

BGH 10.12.2019 - VIII ZR 377/18: Zur Berücksichtigung eines fristgerecht nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatzes, wenn das Gericht einen Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst im Termin zur mündlichen Verhandlung erteilt (hier: zum Charakter einer Abtretung in einem Kaufvertrag über Gesellschaftsanteile)

Leitsatz

Erteilt das Gericht einen Hinweis entgegen § 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO erst im Termin zur mündlichen Verhandlung und gewährt einen Schriftsatznachlass (§ 139 Abs. 5, § 296a Satz 2 ZPO), ist es verpflichtet, den fristgerecht eingereichten Schriftsatz bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und gegebenenfalls die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, juris Rdn. 13; Beschluss vom 12. September 2019 - V ZR 276/18, juris Rdn. 5).

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