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WM 2020, 469

Inhalt

BGH 11.12.2019 - VIII ZR 361/18: Keine Automatik des Erlöschens der Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen); Entbehrlichkeit der Setzung einer Frist zur Nacherfüllung nach § 326 Abs. 5 BGB nur bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung auch in der Variante einer Ersatzlieferung; zum Einfluss des Erlöschens der Betriebserlaubnis bei Änderungen, durch die eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist (§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO), auf die Frage, ob der Mangel als geringfügig einzustufen ist und damit eine unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorliegt

Leitsatz

Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursachen. Dabei haben Behörden und Gerichte für jeden konkreten Einzelfall zu ermitteln, ob die betreffende Veränderung eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern nicht nur für möglich erscheinen, sondern erwarten lässt.

Die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung ist nach § 326 Abs. 5 BGB nur dann entbehrlich, wenn beide Varianten der Nacherfüllung unmöglich sind (im Anschluss an Senatsurteile vom 7. Juni 2006 = BGHZ 168, 64 Rdn. 17 = WM 2006, 1960; vom 10. Oktober 2007 = WM 2008, 554 = NJW 2008, 53 Rdn. 23).

Ob ein in der Vornahme einer nicht genehmigten nachträglichen Veränderung an einem Fahrzeug liegender Sachmangel als geringfügig einzustufen und damit als unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB zu werten ist, kann angesichts der in § 19 Abs. 2, 5 StVZO angeordneten Rechtsfolgen nicht losgelöst von den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO beurteilt werden.

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