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WM 2008, 28

Inhalt

BGH 12.11.2007 - II ZR 183/06*: Verpflichtung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks als Voraussetzung für die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; keine Durchsetzungssperre in der Auseinandersetzung einer Gesellschaft für einen auf einem anderen Rechtsverhältnis beruhenden Anspruch gegen Mitgesellschafter

Leitsatz

1. Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich die Beteiligten mit gesellschaftsrechtlicher Bindung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks verpflichten.

2. Ein auf einem anderen Rechtsverhältnis (hier: Kaufvertrag über einen Erbanteil) beruhender Anspruch eines Gesellschafters gegen seinen Mitgesellschafter unterliegt in der Auseinandersetzung einer Gesellschaft keiner Durchsetzungssperre.

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