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WM 2008, 115

Inhalt

BGH 6.11.2007 - XI ZR 322/03*: Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Erwerbers eines Appartements gegen die finanzierende Bank wegen eines widerleglich vermuteten Wissensvorsprungs über die Höhe des erzielbaren Mietzinses; zur Beweislast des Darlehensnehmers, der gegen die kreditgebende Bank einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung geltend macht

Leitsatz

1. Eine die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich vermuteten Wissensvorsprungs bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts begründende arglistige Täuschung ist gegeben, wenn die Angaben zur Höhe des erzielbaren Mietzinses entgegen der Mitteilung im Verkaufsprospekt ohne betriebswirtschaftliche Untersuchung zur Rentabilität und Vermietbarkeit des Objekts (hier: sog. Boarding-House) gemacht wurden.

2. Für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß 2 HWiG muss der Darlehensnehmer die Ursächlichkeit des Belehrungsverstoßes für den Schaden auch dann konkret nachweisen, wenn der mit dem Darlehen finanzierte Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist.

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