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WM 2008, 215

Inhalt

OLG München 28.11.2007 - 7 U 4498/07*: Zum Umfang der Befugnisse eines von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft gemäß 147 Abs. 2 AktG bestellten besonderen Vertreters

Leitsatz

1. Der besondere Vertreter nach 147 Abs. 2 AktG kann auch mit der Geltendmachung konzernrechtlicher Ansprüche ( 317, 318 AktG) beauftragt werden. Eine Beauftragung mit der Geltendmachung eigener Schadensersatzansprüche von Minderheitsaktionären ist unzulässig.

2. Der Schwerpunkt der Aufgaben des besonderen Vertreters nach 147 Abs. 2 AktG liegt, anders als beim Sonderprüfer nach 142 Abs. 1 AktG, nicht in der Aufklärung noch unklarer Sachverhalte, sondern in der Durchsetzung von Ansprüchen aus einem in seinem Kern schon bekannten Sachverhalt. Die Prüfungsbefugnisse des besonderen Vertreters sind als Annexkompetenz unmittelbar an die Geltendmachung bestimmter Ersatzansprüche geknüpft und damit, was die Aufklärung von Sachverhalten betrifft, enger als die des Sonderprüfers.

3. Im Wege der einstweiligen Verfügung kann dem besonderen Vertreter nicht die Befugnis eingeräumt werden, nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu bestimmen, welche Unterlagen er benötigt.

4. Einsichts- und Auskunftsrechte stehen dem besonderen Vertreter gegenüber der Gesellschaft zu, welche diese Ansprüche über ihren Vorstand zu erfüllen hat. Der besondere Vertreter tritt nicht an die Stelle des Vorstands und hat nicht das Recht, ungehindert Geschäftsräume zu betreten und unmittelbar von Mitarbeitern die Aushändigung von Unterlagen zu verlangen.

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