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WM 2008, 828

Inhalt

BGH 11.3.2008 - XI ZR 317/06*: Wirksamkeit des in einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes zu einer Widerrufsbelehrung, im Falle eines Widerrufs komme auch der verbundene Kaufvertrag nicht zustande, auch dann, wenn es sich um den Beitritt zu einer Fondsgesellschaft handelt

Leitsatz

Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt, ist auch dann keine unzulässige andere Erklärung i.S. des 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn damit nur der nach dem Anlagemodell vorgesehene Beitritt des Verbrauchers zu einer Fondsgesellschaft gemeint sein kann (Ergänzung des Senatsurteils vom 24. April 2007 = WM 2007, 1118).

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