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WM 2008, 950

Inhalt

BGH 20.3.2008 - IX ZR 238/06: Zur Frage, ob bei einer Unternehmensberatung die Behandlung steuerrechtlicher Fragen lediglich ein Hilfsgeschäft darstellt; zur Hinweispflicht des steuerlich Hilfeleistenden bei Überschreitung der Grenzen seiner Leistungsbefugnis gegenüber einem Berufsträger; kein Anspruch der auftraggebenden Steuerberatungsgesellschaft auf Ersatz ihres Vertrauensinteresses, weil ihr der Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des 5 StBerG bekannt sein musste

Leitsatz

1. Ist nicht eindeutig bestimmbar, ob wirtschaftliche oder steuerrechtliche Fragen bei einer Unternehmensberatung im Vordergrund stehen, handelt es sich bei dem steuerrechtlichen Teil nicht um ein bloßes Hilfsgeschäft im Rahmen der anderweitigen Berufsaufgabe.

2. Zur Hinweispflicht des steuerlich Hilfeleistenden bei Überschreitung der Grenzen seiner Leistungsbefugnis gegenüber einem Berufsträger.

3. Übernimmt ein hierzu nicht befugter Unternehmensberater die auf ein bestimmtes Vorhaben bezogene Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber einer Steuerberatungsgesellschaft, steht der Auftraggeberin ein Ersatz ihres Vertrauensinteresses nicht zu, weil auch sie den Verstoß des Vertrages gegen das gesetzliche Verbot erkennen musste.

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