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WM 2008, 1123

Inhalt

Kammergericht 19.3.2008 - 24 U 91/07*: Zur Aufklärungspflicht der eine Immobilienanlage finanzierenden Bank wegen Wissensvorsprungs

Leitsatz

1. Eine Finanzierung durch ein Vorausdarlehen mit Tilgungsaussetzung bei vorgesehener anschließender teilweiser Tilgung durch Lebensversicherungen stellt keine ungewöhnliche oder gar schwer durchschaubare Konstruktion dar und begründet deshalb keine besonderen Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank.

2. Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers setzt konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus; nicht ausreichend sind insoweit subjektive Werturteile und marktschreierische Anpreisungen.

3. Wenn im Rahmen der Prüfung einer sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung verschiedene Methoden in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu Unterschieden führen, die für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des Geschäfts von Belang sind, muss dies berücksichtigt werden.

4. Die Behauptung einer sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung unter Außerachtlassung des nach dem Verkehrswertverfahren ermittelten Verkehrswertes genügt schon auf der Darlegungsebene nicht der Vortragslast.

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