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WM 2008, 1571

Inhalt

Kammergericht 29.5.2008 - 2 AR 25/08: Zur ausschließlichen Zuständigkeit nach 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO im Falle eines Beitritts zu einem Immobilienfonds, der Zuständigkeit nach 22 ZPO im Falle mittelbarer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft und der ausnahmsweisen Verneinung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO wegen richterlicher Willkür

Leitsatz

1. Für die Zuständigkeit nach 22 ZPO kommt es nicht darauf an, dass die Klägerin eine überregional tätige Publikumsgesellschaft mit einer Vielzahl von Anlegern ist.

2. Die Zuständigkeitsprüfung nach 29c ZPO ist von Amts wegen und auf der Grundlage des Sachvortrags des Klägers vorzunehmen.

3. Die Grenze zwischen fehlerhafter, gleichwohl bindender Zuständigkeitsentscheidung und der willkürlichen Entscheidung ist u.a. dann überschritten, wenn das verweisende Gericht eine Norm, die seine Zuständigkeit mit einer gewissen Eindeutigkeit begründet, in den Gründen des Verweisungsbeschlusses nicht erörtert hat oder das Gericht eine solche Norm zwar erörtert, die Verneinung ihres Eingreifens aber völlig unvertretbar ist.

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