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WM 2008, 1596

Inhalt

BGH 1.7.2008 - XI ZR 411/06*: Zur Beweislast des durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogenen Darlehensnehmers, der die kreditgebende Bank für die arglistige Täuschung des Vermittlers und dessen vorsätzliches Verschulden bei Vertragsverhandlungen in Anspruch nimmt

Leitsatz

Eine Haftung der Bank nach den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, 250 f. = WM 2006, 1066 Rdn. 29 f.) setzt zwingend eine arglistige Täuschung durch den Vermittler voraus. Für die Arglist trägt der Darlehensnehmer/Anleger die Beweislast; 282 BGB a.F. ist insofern nicht anwendbar. Gleiches muss für den nach der genannten Senatsrechtsprechung aus der arglistigen Täuschung abgeleiteten Anspruch aus vorsätzlichem Verschulden bei Vertragsverhandlungen gelten.

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