h

WM 2008, 1758

Inhalt

BGH 12.3.2008 - XII ZR 147/05: Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, wonach ein Minderungsrecht des Mieters von Gewerberaum wegen Mängeln der Mietsache weitgehend ausgeschlossen ist

Leitsatz

Eine vom Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung wegen sonstiger Mängel vollständig ausschließt und dem Mieter auch nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach 812 BGB verbleibt.

Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 11,50 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2019