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WM 2008, 2158

Inhalt

BGH 23.9.2008 - XI ZR 253/07*: Zur Frage, ob die Zustellung eines Mahnbescheides mit der Anspruchsbezeichnung „Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens“ die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs hemmt; zur Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsklägers, der geltend macht, der Vertrag sei mangels wirksamer Vertretung unwirksam

Leitsatz

1. Zur Frage, ob die Zustellung eines Mahnbescheides mit der Anspruchsbezeichnung „Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens“ die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs gemäß 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hemmt.

2. Macht der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs geltend, der als Rechtsgrund seiner Leistung in Betracht kommende Vertrag sei unwirksam, weil er bei dessen Abschluss nicht wirksam vertreten worden sei, hat er die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht, ggf. auch des Fehlens einer Rechtsscheinvollmacht gemäß 171 f. BGB darzulegen und zu beweisen.

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