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WM 2008, 2359

Inhalt

BGH 11.11.2008 - XI ZR 468/07*: Keine Haftung des Treugebers, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, für Gesellschaftsschulden; zur Auslegung der in einem formularmäßigen Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht; keine Anwendung von 97 Abs. 2 ZPO auf eine im zweiten Rechtszug erhobene Widerklage, die auf dieselben Gesichtspunkte gestützt wird, die zur Abweisung der Klage geführt haben

Leitsatz

1. Ein Treugeber, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält, haftet für Gesellschaftsschulden nicht analog 128, 130 HGB persönlich.

2. Zur Auslegung der in einem formularmäßigen Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht.

3. 97 Abs. 2 ZPO findet bei Erfolg einer im zweiten Rechtszug erhobenen sachdienlichen Widerklage, die keine Auswirkung auf den Ausgang des Klageverfahrens hat und die auf dieselben Gesichtspunkte gestützt wird, die zur Abweisung der Klage geführt haben, keine Anwendung.

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