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WM 2020, 596

Inhalt

OLG Dresden 7.11.2019 - 4 U 1364/19: Heilung unwirksamer Belehrung im Ausgangsvertrag im Falle der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Vertragsänderung

Leitsatz

1. Wurde der Versicherungsnehmer einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung anlässlich einer Vertragsänderung ordnungsgemäß belehrt, wird hierdurch die unwirksame Belehrung zum Ausgangsvertrag geheilt.

2. Die dem Vertrag beizufügenden Verbraucherinformationen müssen nicht gesondert erteilt, sondern können auch in die Versicherungsbedingungen integriert werden.

3. Die Höhe der herauszugebenden Nutzungen ist vom Versicherungsnehmer unter Bezugnahme auf die Geschäftsberichte der Versicherung konkret darzulegen, eine sekundäre Darlegungslast der Versicherung, ihm die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, besteht grundsätzlich nicht.

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