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WM 2009, 33

Inhalt

BGH 23.10.2008 - IX ZB 35/05: Zum Umfang der Rückwirkung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 21.12.2006

Leitsatz

Änderungen von 11 Abs. 1 InsVV durch die Verordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 3389) sind nicht rückwirkend auf alle bei ihrem Inkrafttreten noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahren für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters anzuwenden.

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