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WM 2009, 664

Inhalt

BGH 5.2.2009 - IX ZR 36/08: Keine Haftung des Gläubigers wegen fehlerhafter Durchführung der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher nach 717 Abs. 2 ZPO oder 831 BGB

Leitsatz

„Begleitschäden“, die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vorläufig vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst.

Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein. Daneben ist kein Raum für eine Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers.

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