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WM 2009, 766

Inhalt

BGH 22.1.2009 - IX ZB 42/06: Zum Begriff der vollstreckbaren Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommens

Leitsatz

Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen dar, ohne dass in der Schweiz der Betreibungsweg beschritten und das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung durchgeführt werden muss.

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