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WM 2009, 1315

Inhalt

LG Hamburg 22.5.2009 - 324 O 777/08*: Zulässigkeit der Erhebung von Abschlussgebühren für Bausparverträge sowie von Darlehensgebühren für die Auszahlung von Bauspardarlehen

Leitsatz

1. Bei der Regelung in 1 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) über die Erhebung einer Abschlussgebühr, auf die eingehende Zahlungen zunächst angerechnet werden und die - auch nicht anteilig - zurückgezahlt oder herabgesetzt wird, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder nicht voll in Anspruch genommen wird, handelt es sich um eine der AGB-rechtlichen Überprüfung entzogene Preisabrede gemäß 307 Abs. 3 Satz 1 BGB.

2. Selbst wenn man 1 Abs. 2 ABB als kontrollfähige Preisnebenabrede ansehen würde, verstieße die Klausel nicht gegen 307 bis 309 BGB.

3. Auch bei der Klausel in 10 ABB über die Erhebung einer Darlehensgebühr, die mit Beginn der Darlehensauszahlung fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird, handelt es sich um eine der AGB-rechtlichen Überprüfung entzogene Preisabrede gemäß 307 Abs. 3 Satz 1 BGB.

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