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WM 2009, 1359

Inhalt

BGH 16.6.2009 - XI ZB 33/08*: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss nach 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in einem nicht vorlagefähigen Verfahren

Leitsatz

1. Auf Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Anlageberatung, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gestellt werden kann, findet 7 Abs. 1 KapMuG keine Anwendung.

2. Werden solche Rechtsstreitigkeiten trotzdem unter Berufung auf 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, ist gegen den Aussetzungsbeschluss das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gegeben, weil der Rechtsmittelausschluss des 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG ebenfalls keine Anwendung findet.

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