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WM 2009, 1478

Inhalt

BGH 11.5.2009 - VII ZR 11/08: Zu den Wirkungen eines Zuschlags in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen, wenn die ausgeschriebenen Fristen und Termine nicht mehr eingehalten werden können

Leitsatz

1. Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können.

2. Der so zustande gekommene Bauvertrag ist ergänzend dahin auszulegen, dass die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen sind.

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