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WM 2009, 1803

Inhalt

BGH 5.6.2009 - V ZR 168/08: Zu dem Anspruch auf Rückauflassung eines Grundstücks, wenn unklar ist, ob der Schuldner zu Recht oder zu Unrecht eingetragen ist

Leitsatz

Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach 346 Abs. 1 BGB von dem als Grundstückseigentümer eingetragenen Schuldner auch dann Rückauflassung verlangen, wenn unklar ist, ob der Schuldner zu Recht oder zu Unrecht eingetragen ist (Abgrenzung zu Senat, Urt. v. 21. Oktober 2005 = BGH-Report 2006, 147, 148).

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