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WM 2020, 982

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OLG Saarbrücken 20.2.2020 - 4 U 109/17*: Keine Annexzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 bei Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren) ohne Beteiligung des Insolvenzverwalters sowie Maßgeblichkeit des Statuts der abgetretenen Forderung auch nach Aufhebung von Art. 33 Abs. 2 EGBGB a.F. bei Beurteilung der Drittwirkungen einer Abtretung nach deutschem Internationalen Privatrecht

Leitsatz

1. Ein Rechtsstreit zwischen Absonderungsberechtigten (Zessionaren) ohne jede Beteiligung des Insolvenzverwalters fällt nicht unter die Annexzuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000.

2. Beurteilen sich die Drittwirkungen einer Abtretung nach deutschem Internationalen Privatrecht, ist auch nach Aufhebung des Art. 33 Abs. 2 EGBGB a.F. das Statut der abgetretenen Forderung (Forderungsstatut) maßgeblich.

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