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WM 2020, 991

Inhalt

BGH 8.4.2020 - VIII ZR 130/19: Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt; zur hinreichenden Bestimmtheit einer Abtretungserklärung; zu den Voraussetzungen des Abtretungsverbots wegen einer Änderung des Inhalts der Leistung; keine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache

Leitsatz

1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache aus (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 = WM 2005, 76 = NJW-RR 2005, 294 unter II 2 a; vom 18. Oktober 2006 = NJW-RR 2007, 411 Rdn. 9; vom 30. November 2006 = NJW-RR 2007, 775 Rdn. 4; vgl. auch Beschluss vom 11. Juli 1985 = BGHZ 95, 302, 306; BVerfG NJW 2009, 833 Rdn. 15 m.w.N.).

2. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. November 2019 = WM 2020, 25 = NJW 2020, 208).

3. Eine zum Ausschluss einer Abtretung führende Inhaltsänderung ist nicht nur bei höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen, sondern auch dann anzunehmen, wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar ist, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber besonders schutzwürdig ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 24. Oktober 1985 = BGHZ 96, 146, 149 m.w.N. = WM 1986, 70; vom 30. Oktober 2009 = NJW 2010, 1074 Rdn. 14; vom 31. Juli 2013 = WM 2011, 850 = NJW 2013, 3647 Rdn. 23 m.w.N.). Eine solche Schutzwürdigkeit besteht jedoch nicht bei einer bereicherungsrechtlichen Rückforderung zu viel gezahlter Miete nach § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB (Anschluss und Fortführung von Senatsurteil vom 31. Juli 2013 = a.a.O.).

4. Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Abtretungserklärung.

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