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WM 2010, 28

Inhalt

BGH 17.11.2009 - XI ZR 36/09*: Keine Kondiktion eines abstrakten Schuldversprechens mit Vollstreckungsunterwerfung wegen Verjährung des durch die Grundschuld gesicherten Anspruchs

Leitsatz

Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung ist nicht deshalb nach 812 Abs. 2 BGB kondizierbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist. Die Vorschrift des 216 Abs. 2 Satz 1 BGB ist auf ein solches Schuldversprechen analog anwendbar.

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