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WM 2010, 265

Inhalt

OLG München 9.9.2009 - 7 U 1997/09*: Zurechnung von Stimmrechten bei einem Treuhandverhältnis und „acting in concert“

Leitsatz

1. Bei einem Treuhandverhältnis sind gemäß 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG die Stimmrechte des treuhänderisch gehaltenen Aktienanteils sowohl dem Treugeber als auch dem Treuhänder zuzurechnen, so dass auch für beide unter den Voraussetzungen des 21 WpHG eine Meldepflicht besteht.

2. Bei einer gleichzeitigen Beteiligung des Treugebers an einem „acting in concert“ besteht – neben dem Treugeber – auch für den Treuhänder nach 21 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WpHG eine Meldepflicht auch hinsichtlich der dem Treugeber über 22 Abs. 2 WpHG zugerechneten Stimmrechte aller am „acting in concert“ Beteiligter.

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