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WM 2010, 416

Inhalt

Kammergericht 10.12.2009 - 23 AktG 1/09*: Zur Verfassungsmäßigkeit von 319 Abs. 6 Satz 7 und 9 AktG, zum Erscheinen eines Aktionärs auf der Hauptversammlung im Sinne von 245 Nr. 1 AktG bei Stimmrechtsübertragung sowie zur Anfechtung eines „Squeeze-out-Beschlusses“ auf Grund von inhaltlichen Mängeln des Prüfberichts

Leitsatz

1. Die Verfahrensregelungen in 319 Abs. 6 Satz 7 und 9 AktG i.d.F. des am 4.8.2009 verkündeten Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom 30.7.2009 sind verfassungsgemäß.

2. Ein Aktionär ist auf der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft dann nicht „erschienen“ im Sinne von 245 Nr. 1 AktG, wenn er dem für ihn teilnehmenden Dritten im Rahmen der sog. Legitimationsübertragung gemäß 129 Abs. 3 Satz 1 AktG nur das Stimmrecht übertragen, nicht jedoch den Besitz bzw. ein Surrogat an den Inhaberaktien übergeben hat.

3. Die Anfechtung eines „Squeeze-out-Beschlusses“ aufgrund von inhaltlichen Mängeln des Prüfberichts scheidet aufgrund der Regelung in 327f Satz 1 Alt. 2 AktG grundsätzlich aus.

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