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WM 2010, 769

Inhalt

BGH 11.2.2010 - VII ZB 3/09: Zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Titel gegen eine Gemeinde in Thüringen

Leitsatz

1. 15 Nr. 3 EGZPO gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln.

2. Eine Verfügung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß 69 Abs. 1 ThürKO, mit der die Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde aus einem arbeitsgerichtlichen Titel zugelassen wird, ist nicht vollziehbar, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gemeinde gemäß 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederhergestellt hat.

3. Ist vor der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bereits ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergangen, so hat das Vollstreckungsgericht in entsprechender Anwendung des 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen des Schuldners und des Gläubigers zu prüfen, ob diese Maßnahme aufzuheben ist.

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