h

WM 2010, 940

Inhalt

BGH 15.4.2010 - IX ZR 62/09*: Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr, die an den Schuldner geleistet haben, können sich auf Unkenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens berufen, obwohl sie diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet hätten erlangen können

Leitsatz

Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre Unkenntnis zu berufen. Sie sind auch nicht gehalten, sich wegen der Möglichkeit der Internetabfrage beweismäßig für sämtliche Mitarbeiter zu entlasten.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | © WM Gruppe 2020