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WM 2020, 1016

Inhalt

OLG Köln 19.2.2020 - 6 U 184/19*: Zur Zulässigkeit der Nutzung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit für internetbasiertes Verfahren für bargeldlose Zahlungen im elektronischen Geschäftsverkehr

Leitsatz

1. Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, sind grundsätzlich zu unbestimmt. Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert.

2. Ein Anspruch nach § 1 UKlaG kommt nicht in Betracht, wenn sich der Angriff gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit richtet.

3. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und eine nicht wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann anzunehmen sein, wenn die Allgemeine Geschäftsbedingungen im Verhältnis zur Bedeutung des Geschäfts einen vertretbaren Umfang überschreiten.

4. § 307 BGB ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, die auch eine Grundlage im Unionsrecht hat.

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