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WM 2010, 1615

Inhalt

BGH 10.6.2010 - V ZB 22/10*: Zur Zulässigkeit einer Gesamtgrundschuld mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen an den einzelnen Grundstücken; keine Gesamtgrundschuld, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht werden soll

Leitsatz

1. Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen.

Wird eine vor dem 20. August 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt, gilt die durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführte zwingende Fälligkeitsbestimmung des 1193 BGB deshalb nur für die Belastung des nachverpfändeten Grundstücks.

2. Eine Gesamtgrundschuld entsteht nicht, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht werden soll (Pfandtausch).

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