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WM 2010, 1622

Inhalt

OLG München 14.6.2010 - 19 U 4302/09: Zur Ersatzfähigkeit einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG a.F. (nunmehr Nr. 2300 VV RVG); zur Zug-um-Zug-Verurteilung und zum Annahmeverzug bei treuhänderisch gehaltenen Fonds-Beteiligungen

Leitsatz

1. Eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG a.F. (nunmehr Nr. 2300 VV RVG) fällt nicht an, wenn der Auftrag von vornherein auch auf eine zumindest bedingte Prozessführung lautet. Eine rein vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts verstößt gegen die Schadensminderungspflicht, wenn der Schuldner seinerzeit erkennbar zahlungsunwillig war.

2. Zum Feststellungsinteresse für einen allgemein auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden gerichteten Klageantrag und dessen Formulierung.

3. Zur Fassung der Zug-um-Zug-Verurteilung und zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs, wenn zur Übertragung der indirekt über einen Treuhänder gehaltenen Fonds-Beteiligung die Zustimmung Dritter erforderlich ist.

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