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WM 2010, 1895

Inhalt

OLG München 12.7.2010 - 19 U 5240/09*: Zur Haftung einer beratenden Bank wegen Nichtaufklärung über die Höhe ihrer Rückvergütungen (Medienfonds "VIP")

Leitsatz

1. Im Verhältnis Anleger - beratende Bank wegen Haftung aus Anlageberatung kann durch Teilurteil entschieden werden, auch wenn im Verhältnis Anleger - garantierende Bank wegen Prospekthaftungsansprüchen Musterverfahren anhängig sind, in denen es zu widersprechenden tatsächlichen Feststellungen kommen könnte (Aufgabe von Senat vom 30.9.2008 = WM 2009, 113 = NJW 2009, 527, im Hinblick auf BGH vom 16.6.2009 = WM 2009, 1359 = NJW 2009, 2539).

2. Für die vom BGH geforderte Aufklärung über die Höhe der einer beratenden Bank eingeräumten Rückvergütungen reicht es nicht aus, wenn in einem Prospekt nur darauf hingewiesen wird, dass das mit der Eigenkapitalvermittlung beauftragte Unternehmen für die Eigenkapitalvermittlung eine Vergütung von 8,9% des Kapitals plus 5% Agio erhalten soll, und das Recht hat, auch Dritte als Vertriebspartner einzusetzen (Anwendung von BGH vom 20.1.2009 = WM 2009, 405 = NJW 2009, 1416).

3. Zu den Anforderungen an den Entlastungsbeweis für einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über die Pflicht beratender Banken zur Aufklärung über Rückvergütungen in den Jahren 2003/2004 (inzwischen bestätigt von BGH, Beschluss vom 29.6.2010 = WM 2010, 1694).

4. Zum Umfang der Ersatzpflicht beratender Banken in solchen Fällen.

5. Zur Rückabwicklung einer indirekten Beteiligung über einen Treuhänder in solchen Fällen.

6. Zu den Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision in solchen Fällen.

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