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WM 2020, 1021

Inhalt

OLG Nürnberg 17.3.2020 - 14 U 189/19*: Zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in der Form einer „break up fee“/Nichtabnahmegebühr zwischen einer Bank mit einem Unternehmen

Leitsatz

1. Eine „break up fee“/Nichtabnahmegebühr hat zur Voraussetzung, dass es nicht zum Abschluss eines Darlehensvertrages zwischen den potenziellen Darlehensparteien kommt.

2. Eine „break up fee‘/Nichtabnahmegebühr in Höhe von 15.000,00 Euro kann wirksam vereinbart sein, gleich, ob es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt oder die Klausel individuell ausgehandelt wurde.

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