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WM 2020, 468

Inhalt

BGH 13.2.2020 - IX ZB 55/18: Beschränkung der Befugnis, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat auf Insolvenzgläubiger, die ihre Forderung angemeldet haben

Leitsatz

Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben.

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