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WM 2020, 807

Inhalt

ArbG Osnabrück 5.11.2019 - 3 Ca 229/19: Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer

Leitsatz

Ein Arbeitgeber darf Leasingraten für einen Gegenstand (hier: Dienstfahrräder), den er dem Arbeitnehmer auf Grund des Arbeitsvertrages zur Verfügung stellt, nicht auf den Arbeitnehmer für einen Zeitraum der Erkrankung des Arbeitnehmers abwälzen, selbst wenn der Arbeitnehmer nach den vorformulierten Vertragsbedingungen des Leasingvertrages verpflichtet ist, für den Fall der Unterbrechung der Gehaltszahlungen die ausstehenden Leasingraten an den Arbeitgeber in gleicher Höhe zu zahlen.

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