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WM 2020, 543

Inhalt

OLG Braunschweig 20.2.2020 - 3 W 22/19*: Zur Frage der Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele zur örtlichen Zuständigkeit nach § 32b ZPO

Leitsatz

1. Eine Aussetzung des Rechtsstreits nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG kommt nur in Betracht, wenn das Prozessgericht - ggf. nach Beweisaufnahme - zu der Überzeugung gelangt ist, dass nur noch Tatsachen und Rechtsfragen offen sind, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet werden können (Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2019 = WM 2019, 1553).

2. Die Prüfung, ob die Entscheidung des Ausgangsverfahrens von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt und der Rechtsstreit gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG auszusetzen ist, obliegt dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht.

3. Ist die örtliche Zuständigkeit der Ausgangsgerichte selbst Gegenstand eines Feststellungsziels - wie hier die ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b ZPO -, hat das angerufene Prozessgericht den Rechtsstreit grundsätzlich zunächst nur auf dieses Feststellungsziel auszusetzen (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2019 - 2 W 47/18 - und öfter; nicht veröffentlicht). Vor dieser Teil-Aussetzung hat es zu prüfen, ob die übrigen Prozessvoraussetzungen vorliegen; fehlt es hieran, ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

4. Ist über das Feststellungsziel zur örtlichen Zuständigkeit ein noch nicht rechtskräftiger Teil-Musterentscheid erlassen worden, kann das Prozessgericht das Ausgangsverfahren in entsprechender Anwendung von § 280 Abs. 2 Satz 2 ZPO fortsetzen. Hängt das Ausgangsverfahren dann von weiteren Feststellungszielen des Musterverfahrens ab im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, ist es insgesamt auszusetzen; andernfalls ist die Klage durch Endurteil abzuweisen.

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