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WM 2020, 504

Inhalt

BVerwG 18.12.2019 - 10 B 14.19: Zum Verhältnis der Auskunftsrechte nach § 475 StPO und § 1 Abs. 3 IFG – beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Leitsatz

Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren, die sich allein auf verfahrensübergreifende Merkmale beziehen und sich nicht auf personenbezogene Daten Dritter richten, werden von dem in § 1 Abs. 3 IFG normierten Vorrang fachgesetzlicher Informationszugangsansprüche nicht erfasst.

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