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WM 2020, 1066

Inhalt

Hans. OLG Hamburg 26.4.2019 - 13 U 51/18*: Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung des Bürgen bei Höchstbetragsbürgschaft sowie zum Vorliegen eines Verbrauchervertrags im Sinne von § 312 Abs. 1 BGB bei Höchstbetragsbürgschaft

Leitsatz

1. Wegen der weitreichenden Wirkungen eines Anerkenntnisses muss ein dahingehender Wille eindeutig feststellbar sein. Ist dieser nicht ausdrücklich erklärt, kann er nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden.

2. Die Bürgschaft ist ein entgeltlicher Verbrauchervertrag im Sinne von § 312 Abs. 1 BGB, wenn die Bürgschaft durch einen Verbraucher gegenüber einem Unternehmer übernommen wird.

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