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WM 2011, 427

Inhalt

BGH 18.1.2011 - X ZR 71/10: Zum Gerichtsstand der Niederlassung und des Erfüllungsorts für die Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen ein Luftverkehrsunternehmen

Leitsatz

1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge erscheinen.

2. Soll ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ist unabhängig vom Vertragsstatut Erfüllungsort im Sinne des 29 ZPO sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs.

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