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WM 2011, 940

Inhalt

BGH 3.2.2011 - V ZB 54/10: Zum Vorrang der Regelungen der EG-Verordnung über Insolvenzverfahren gegenüber den Vorschriften des deutschen Internationalen Insolvenzrechts; Umschreibung des Vollstreckungstitels gegen den englischen Insolvenzverwalter als Voraussetzung der Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks

Leitsatz

Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160, S. 1) gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor; deshalb richten sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Nach der Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners darf die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn zuvor die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und diesem zugestellt worden ist.

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