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WM 2011, 1281

Inhalt

BGH 18.5.2011 - X ARZ 95/11: Zur Bindungswirkung einer fehlerhaften Verweisung einer Klage an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Leitsatz

Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsgericht verwiesen, so ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts wird hierdurch jedoch nicht begründet.

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