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WM 2020, 1125

Inhalt

BGH 30.1.2020 - VII ZR 33/19: Zur Frage, wie der Entschädigungsanspruch des Unternehmers nach § 642 BGB zu bemessen ist

Leitsatz

§ 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren.

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