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WM 2020, 1136

Inhalt

BGH 26.2.2020 - VIII ZR 267/17: Zum Rechtsmangel einer bereits bei Gefahrübergang bestehenden Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS), für den der Verkäufer grundsätzlich haftet

Leitsatz

Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei Gefahrübergang vorliegendes tatsächliches Geschehen, das erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einer SIS-Eintragung führt, genügt demgegenüber nicht (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 = WM 2017, 1376 Rdn. 14 = NJW 2017, 1666, und vom 26. April 2017 = WM 2017, 1225 Rdn. 10 = NJW 2017, 3292).

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