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WM 2020, 1152

Inhalt

BGH 28.4.2020 - VI ZR 347/19: 28.4.2020 VI ZR 347/19Zur Beachtlichkeit im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenen Vorbringens für das Berufungsverfahren (hier unzulässige Zurückweisung eines außerhalb der Berufungsbegründungsfrist wiederholten Beweisangebots zum Beitritt zu einem Immobilienfonds)

Leitsatz

Ist die Berufung zulässig, so wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (Senatsbeschluss vom 24. September 2019 = WM 2019, 2255 Rdn. 8 m.w.N.). Die Zurückweisung eines in der Berufungsinstanz wiederholten Beweisangebots mit der Begründung, die Nichterhebung des Beweises sei nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist beanstandet worden, verletzt daher den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

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