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WM 2020, 1155

Inhalt

OLG Koblenz 25.3.2020 - 12 U 2228/19: 25.3.2020 12 U 2228/19Zur Beschwer des Verfügungsbeklagten bei einstweiligem Verfügungsverfahren auf Verpflichtung des Verfügungsbeklagten, gegenüber der Schufa einen einzelnen, den Verfügungskläger betreffenden Negativeintrag zu widerrufen

Leitsatz

1. Beschränkt sich der Ausspruch eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darauf, dass die Verfügungsbeklagte verpflichtet wird, gegenüber der Schufa einen einzelnen, den Verfügungskläger betreffenden Negativeintrag zu widerrufen, erreicht die Beschwer der Verfügungsbeklagten nicht den nach § 511 Abs. 2 ZPO erforderlichen Mindestwert.

2. Insoweit ist wertmäßig zwischen dem Verfügungsinteresse des Klägers einerseits und der Beschwer für die Verfügungsbeklagte andererseits, die aus den Rechtswirkungen der gegen sie ergangenen Anordnung resultiert, zu differenzieren.

3. Während sich das Rechtsschutzinteresse des Verfügungsklägers an dem Verfügungsausspruch an den nachteiligen wirtschaftlichen, gegebenenfalls existenzbedrohenden Folgen orientiert, die für ihn bei einer – auch nur vorübergehenden – Aufrechterhaltung des Negativeintrags drohen und irreversible Folgen begründen können, wird durch die mit der Anordnung verbundene einstweilige Regelung zu Lasten der Verfügungsbeklagten kein manifester, unumkehrbarer, mit weitreichenden Folgen verbundener Zustand geschaffen, der nicht im Rahmen eines von der Verfügungsbeklagten initiierbaren Hauptsacheverfahrens wieder revidiert werden könnte.

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