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WM 2012, 209

Inhalt

BGH 6.12.2011 - II ZB 21/10: Zulässigkeit der Berufung, wenn die Begründung mindestens zu einem Streitpunkt Umstände bezeichnet, die geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (Prospekthaftungsansprüche)

Leitsatz

Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen. Es ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Belang, ob dieser Angriff begründet ist und ob die Berufungsbegründung weitere Rügen zu rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten enthält, auf die das angefochtene Urteil gar nicht gestützt ist.

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