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WM 2012, 469

Inhalt

BGH 23.11.2011 - VIII ZR 203/10: Keine europarechtskonforme Auslegung des 89b Abs. 1 HGB a.F. für den Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters; zur richterlichen Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags mit Hilfe der „Grundsätze“ der Versicherungswirtschaft

Leitsatz

1. Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des 89b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 HGB a.F. Eine europarechtskonforme Auslegung des 89b Abs. 1 HGB a.F. im Hinblick auf die Richtlinie 86/ 653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist für diesen Bereich nicht geboten.

2. Die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft und des Versicherungsaußendienstes vereinbarten „Grundsätze-Sach“, „Grundsätze-Leben“, „Grundsätze-Kranken“ und „Grundsätze-Bauspar“ können als Grundlage für die richterliche Schätzung eines Mindestausgleichsbetrags dienen.

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